„Standort südlich von Dorfmark schließe ich persönlich aus“

Stadt Soltau will Fläche S 7 für geplanten HKK-Neubau vorbereiten

„Standort südlich von Dorfmark schließe ich persönlich aus“

Was da vermeintlich ganz harmlos als letzter Tagesordnungspunkt der Soltauer Bauausschusssitzung am vergangenen Dienstag daherkam, hat es in Wirklichkeit in sich: Hinter der Änderung des wirksamen Fächennutzungsplanes (F-Plan) und der Aufstellung eines Bebauungsplanes (B-Plan) im Bereich der Tetendorfer Straße steht ein in zweifacher Hinsicht ehrgeiziges Projekt: Zum einen soll dort Wohnraum entstehen. Zum anderen aber will die Stadt an dieser Stelle schon jetzt die Voraussetzungen für den möglichen Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) schaffen.

Es geht um die Fläche im Bereich östlich der Tetendorfer Straße, südlich der Wohnbebauung an der Heinrich-Heine-Straße und nördlich der Kreisstraße 48. Insgesamt 22 Hektar umfasst das Areal, das sich die Stadt Soltau dort bereits gesichert hat. Darin enthalten ist auch S 7 - einer von insgesamt sieben Suchbereichen, die als mögliche Standorte für den geplanten Klinikneubau zum Untersuchungsrahmen des Raumordnungsverfahrens (ROV) gehören. Um an dieser Stelle die Voraussetzungen für das mögliche Bauprojekt zu schaffen, ist die Änderung des wirksamen F-Planes und die Aufstellung eines B-Planes erforderlich.

13 Hektar würden auf die Klinikfläche entfallen, während die verbleibenden neun Hektar der Wohnbebauung dienen sollen, um die stetige Nachfrage nach Wohnbauflächen befriedigen zu können.

Bei einer Enthaltung fasste der Bauausschuss den einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Verwaltungsausschuss, den genannten F-Plan, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu ändern und einen B-Plan aufzustellen.

Details dazu hatte zuvor Bürgermeister Helge Röbbert beigesteuert - verbunden mit einer klaren persönlichen Positionierung in der HKK-Neubaufrage. Auf dem in Rede stehenden Areal - einer Ackerfläche - solle sich die strategische Weiterentwicklung der Stadt vollziehen. Auf den neun Hektar für Wohnbauzwecke, so der Plan, „sollen in einem zukunftsweisenden und nachhaltigen Entwurf um die 100 bis 120 Einfamilienhäuser und Reihenhäuser entstehen“, kündigte Röbbert an. Damit solle ein lebendiges und abwechslungsreiches Wohnquartier geschaffen werden: „Wir planen in diesem Gesamtbereich auch eine Erweiterung unserer sozialen Infrastruktur, wie zum Beispiel einen zusätzlichen Kindergarten. Der Abschluss der Bauleitplanung soll im Jahr 2021 erfolgen.“

Was die mögliche Teilfläche mit ihren 13 Hektar für einen Neubaustandort des HKK betrifft, meinte der Bürgermeister: „Ohne eine Entscheidungsfindung vorwegnehmen zu können, wollen wir hier als Signal eine Sonderbaufläche planen, um eine Krankenhausneubauentwicklung in der Heideregion möglich zu machen. Die Stadt Soltau tritt hier gern in Vorleistung.“

Gleichwohl verwies Röbbert darauf, dass in dieser Frage eine große Gemeinsamkeit erforderlich sei: „Unabhängig von dieser Entscheidung ist es für uns wichtig, dass die Standortfindung für einen eventuellen Neubau des HKK auf der Basis eines ganz breiten Konsenses stattfindet. Kampfabstimmungen im Kreistag kann und darf es zu diesem Thema nicht mehr geben.“ Das erinnert an die Zeit, als politisches Kalkül höher im Kurs stand als Einigkeit und Gutachterexpertise. Damals - Ende Januar 2011 - ging es um die Umstrukturierung des HKK, wobei der Kreistag die vom Gutachter empfohlene Umstrukturierungsvariante D mit 22 Nein- zu 21 Ja-Stimmen ablehnte. Eine Entscheidung, die schwerwiegende Folgen wie massive Bürgerproteste vor allem im Nordkreis nach sich zog und insbesondere den HKK-Standort Soltau schwächte. Dass seinerzeit die favorisierte Variante C eine Mehrheit von 25 zu 17 Stimmen fand, lag allein daran, dass die Fraktion der Grünen zunächst für Variante D und nach deren Ablehnung auch für C gestimmt hatte.

Soweit diese Erfahrungen. Zudem gibt es seit einiger Zeit im Südkreis Kräfte, die am liebsten das Walsroder Krankenhaus weiter ausgebaut sähen, oder auch Tendenzen, einem Neubau auf einem der eventuellen Standorte zwischen Bad Fallingbo­stel und Walsrode möglicherweise den Weg zu bereiten

Offenbar hatte auch Röbbert die damaligen Auseinandersetzungen und neuerlichen Eventualitäten im Sinn, als er meinte: „Ein Neubau kann nur erfolgreich sein, wenn alle Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises diesen auch akzeptieren. Hier spielen die Emotionen aller Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises, aber auch die Nachwirkungen der bisherigen negativen Standortentscheidungen für den Nordkreis eine große Rolle.“ Und so resümierte Röbbert: „Als Bürgermeister der Stadt Soltau schließe ich persönlich einen Neubaustandort südlich von Dorfmark deshalb aus.“

Eine Einschätzung, die man im Südkreis sicherlich anders sehen dürfte. Bei den Bauausschussmitgliedern jedenfalls, aber auch bei den meisten anderen Soltauer Ratsherren und -frauen, so war zu vernehmen, scheint diese klare Positionierung des Bürgermeisters durchaus stabilen Rückhalt zu finden.

Mit Blick auf den Standort ist allerdings noch nichts entschieden: Derzeit läuft noch das Raumordnungsverfahren (ROV), das im Herbst abgeschlossen sein soll. Dann wird sich herauskristallisieren, ob und welche der sieben Flächen im Heidekreis als Standort für einen Neubau geeignet ist und auch erworben werden kann und wo ein neues HKK besonders erfolgreich betrieben werden könnte. Gegen Ende des Jahres soll dann der Kreistag über den Standort entscheiden können - so der bisherige Zeitplan. Das politische Tauziehen allerdings - auch hinter den Kulissen - hat schon längst wieder begonnen.

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