Urkundenfälschung: Ermittlungen laufen

Bürgerbegehren: Elf zweifelhafte Unterschriften auf den Listen

Urkundenfälschung: Ermittlungen laufen

Immer neue Facetten gewinnt die Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK). Bisher ging es in der Frage der Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid um den verwaltungsrechtlichen Aspekt. Jetzt geht es auch um die strafrechtliche Ebene: Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt wegen Urkundenfälschung. Dies war Thema des Pressegesprächs, zu dem die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens für den vergangenen Dienstag nach Soltau geladen hatten.

Als Zeuge sei er bei der Polizei vorgeladen gewesen, „doch als ich am 26. November dort ankam, hieß es, das sei ein Fehler gewesen. Ich würde jetzt als Beschuldigter vernommen. Das war ein Schock“, berichtet Otto Elbers (Soltau), neben Adolf Köthe (Munster) und Werner Salomon (Schneverdingen) einer der drei offiziell Verantwortlichen des Bürgerbegehrens.

Ursache dafür: Der Landkreis hat in Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren Anzeige gegen unbekannt wegen Urkundenfälschung erstattet.Das bestätigt Landrat Manfred Ostermann. Auf diese Anzeige hin ist dann die Staatsanwaltschaft Verden tätig geworden.

Deren Sprecher, Staatsanwalt Martin Schanz, erläutert auf Anfrage: „Bei uns ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren gegen drei Beschuldigte anhängig. Die Ermittlungen dauern an.“ Weitergehende Informationen aus Verden gab es zunächst nicht.

Was ihm und seinen beiden Mitstreitern im Einzelnen vorgeworfen werde, so Elbers, wisse er nicht einmal so genau. Er sei dazu befragt worden, wie und wo die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens ausgelegt gewesen seien: „Wir haben selbst am Stand gesammelt, aber wir haben die Listen auch woanders ausgelegt oder auslegen lassen, etwa in Firmen. Damit hatten auch diejenigen die Möglichkeit, sich in die Listen einzutragen, die nicht zu uns kommen konnten. Die ausgegebenen Listen konnten dann bei uns abgegeben oder in eine Box im Bürgerbüro geworfen werden. Wir haben die Listen - wie vorgeschrieben - an die Kommunen weitergereicht, die dann die Einträge auf Richtigkeit überprüft haben“, berichtet Elbers. Ab dem 10. August seien allein in Soltau zirka 4.000 Namenszüge gesammelt und am 5. Oktober zusammen mit den anderen beim Landkreis abgegeben worden. Offensichtlich seien bei elf Einträgen Fehler erkannt worden.

Seitens des Bürgerbegehrens, so Elbers, sei alles ordentlich gelaufen: „Wir werden der Urkundenfälschung bezichtigt, doch eine Vorladung zur Polizei habe bisher nur ich erhalten. Wir haben uns aber nichts vorzuwerfen. Deshalb trifft mich dieser Verdacht besonders hart. Mit so etwas hätte ich noch nicht mal im Ansatz gerechnet.“

Das Risiko, dass nicht alle Einträge in den Unterschriftenlisten gewertet werden können, ist bei einem Bürgerbegehren natürlich vorhanden. Und deshalb werden die Einträge amtlich überprüft.

„Bei dieser Überprüfung werden Einträge gestrichen, etwa dann, wenn der erste Wohnsitz des Unterzeichners nicht im Heidekreis liegt oder er für die Teilnahme noch zu jung ist. Das kann passieren und hat keine Folgen für den Unterzeichner. Es gibt aber auch Dinge, die haben juristische Konsequenzen, beispielsweise dann, wenn die Unterschrift in der Liste nicht von der eingetragenen Person selbst stammt, sondern von einer anderen“, erläutert Andreas Pütz, Pressesprecher des Landkreises. Solche Abgleiche seien möglich, da in den Kommunen ja die Personalausweis-Unterschriften vorlägen.

Diese Ungereimtheiten, so Pütz weiter, seien einer Kommune aufgefallen, die diese dann an den Landkreis weitergemeldet habe: „Dabei geht es um elf zweifelhafte Unterschriften.“ Der Landkreis habe daraufhin Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet, und zwar nicht gegen die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, sondern gegen unbekannt.

Dass die Staatsanwaltschaft dabei die Vertreter des Bürgerbegehrens ins Visier genommen hat, sorgt bei denen allerdings für Unmut und Empörung. So meint Salomon, er sehe den Effekt nicht: „Wenn es um Fehlverhalten von Bürgern geht, dann müssten die doch angesprochen werden.“ Köthe hält Anzeige und Ermittlungen für „einen weiteren Versuch, uns Steine in den Weg zu legen.“ Elbers jedenfalls betont: „Wir haben inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um überhaupt erst einmal Akteneinsicht zu bekommen und um uns zu wehren.“

Kritik am Landkreis übt das Bürgerbegehren nach wie vor auch auf anderen Sektoren. Köthe verweist hier auf nichtbeantwortete Schreiben an den Landkreis: „Die Kommunikation geht gegen null.“ Das gelte auch für die Nachfrage nach finanzieller Unterstützung für den Gang vor das Verwaltungsgericht in Sachen Bürgerbegehren: Der Landkreis könne hierfür Steuergelder nutzen, während das Bürgerbegehren alles selbst bezahlen müsse, so Elbers, der mit Gerichtskosten von rund 15.000 Euro rechnet. Um dieses Geld zusammenzutragen, haben die Vertreter des Bürgerbegehrens jetzt ein spezielles Konto eingerichtet: „Wenn jeder, der für das Bürgerbegrehren unterschrieben hat, einen Euro einzahlt, bekommen wir das Geld für den Anwalt zusammen. Die Kontonummer lautet: DE39258516600055266183.

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