Viel Lob für den Haushalt

Soltauer Rat verabschiedet Etat 2020 noch im alten Jahr

Viel Lob für den Haushalt

In einem waren sich die Sprecherinnen und Sprecher der Soltauer Ratsfraktionen einig - sie lobten allesamt die Schnelligkeit der Verwaltung, die zum ersten Mal seit sehr langer Zeit den Haushalt für das kommende noch im alten Jahr zur Verabschiedung vorgelegt hatte. Und auch sonst gab es viel Anerkennung für den Etat 2020, aber am Ende votierten dann doch nicht alle Soltauer Stadtväter und -mütter für das Zahlenwerk: In der Ratssitzung am 5. Dezember enthielten sich die fünf Mitglieder der Gruppe Bürgerunion (BU)/FDP. Eine echte Gegenstimmer gab es dann nur vom partei- und fraktionslosen Ratsherrn Klaus-Peter Sperling.

Bürgermeister Helge Röbbert hatte den Haushaltsentwurf am 24. Oktober in den Rat eingebracht. In den darauffolgenden Wochen befassten sich die Fraktionen und Ausschüsse damit, bevor das Zahlenwerk zur Beschlussfassung wieder in den Rat zurückkehrte.

Traditionell nutzen die Fraktionen dabei die Möglichkeit, den Haushalt zu kommentieren. Und diese Kommentare fielen ziemlich ähnlich aus. So hoben die meisten Sprecherinnen und Sprecher die positive Entwicklung hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ebenso hervor wie den Abbau der Kassenkredite von 16 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren. Dies, so meinte CDU-Fraktionsvorsitzende Heidi Schörken, „ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.“ Und auch SPD-Fraktionschef Harald Garbers betonte: „Wie der Bürgermeister dazu ausführte, können wir darauf alle ein wenig stolz sein - eine Aussage, der wir nicht widersprechen werden.“ Dem schloss sich auch BU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Gruppe BU/FDP, Klaus Grimkowski-Seiler, an: „Das nehmen wir mit Freude und Anerkennung zu Kenntnis.“ Offenbar fand auch die AfD-Fraktion kein Haar in der Suppe - deren Vorsitzender Bernhard Schielke betonte: „Bürgermeister und Verwaltung gehen mit dem anvertrauten Geld vernünftig um.“

Für die Grünen würdigte auch Dietrich Wiedemann das positive Ergebnis, machte aber, wie andere Sprecher auch, darauf aufmerksam, dass dieses angenehme Resultat seinen Grund habe: „Die gute Finanzsituation resultiert aus der Gewerbesteuer, also aus der günstigen Lage der städtischen Gewerbegebiete und der Vorarbeit des früheren Ersten Stadtrats und AWS-Geschäftsführers Wolfgang Cassebaum in diesem Bereich. Wäre dies nicht der Fall, hätten wir diese Entwicklung nicht.“

Gute Arbeit attestierte der Verwaltung auch dps-Fraktionschef Wilfried Worch-Rohweder. Wie andere vor ihm verwies auch er unter anderem auf die schnellen Schritte bei der Entwicklung des Baugebietes in der Winsener Straße. Dies sei ein Zeichen für Kontinuität und Prosperität: „Wir stimmen dem Haushalt zu“, meinte er. Aber Worch-Rohweder wäre nicht Worch-Rohweder, wenn er nicht doch noch sein „Lieblingsthema“ auf den Tisch gebracht hätte: die Kritik am früheren Ratsbeschluß, Zahlungen an die Stiftung Spiel für das Spielmuseum zu leisten. „Da ist es schade, dass im Haushalt kein Euro für ein Freibad vorgesehen und damit ein Wunsch der Bevölkerung nicht berücksichtigt wird.“

Während die Fraktionssprecher also einerseits die Erfolge hervorhoben, verwiesen sie aber andererseits auch auf die großen Aufgaben, die die Stadt noch zu bewältigen habe. Hier reichte das Spektrum beispielsweise vom Zuschussbedarf für die Kitas, der auf rund 3,9 Millionen steige, aber auch zeige, dass die Stadt wachse, über das Projekt Bildungszentrum, das am Standort Pestalozzischule Krippe und Grundschule bieten soll, bis zur Frage nach der Weiterentwicklung der Einzelhandelsstandorte Innenstadt, Almhöhe und Designer-Outlet Soltau (DOS). Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, wobei auch Straßenreparatur und -sanierung und damit auch das Reizthema der Straßenausbaubeitragssatzung nicht fehlten.

Am Ende hatten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, dps und AfD keine Problem damit, den Haushalt für das kommende Jahr abzusegnen. Dass sich die Gruppe BU/FDP dem nicht anschloss und der Stimme enthielt, begründete Grimkowski-Seiler mit mangelnder Aussagekraft des Haushaltes: „Uns fehlen Anmerkungen, und wir sind mit Zusammenfassungen von Haushaltstiteln nicht einverstanden.“ Sperling schließlich begründete seine Ablehnung nur mit der Aussage, dass es noch Straßenausbaubeiträge für die Anlieger gebe: „Das ist eine schlechte Lösung.“

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