„Vor allem eilige Verfahren“

Informationen des Direktors des Amtsgerichts Soltau Carsten Springer

„Vor allem eilige Verfahren“

Carsten Springer, Direktor des Amtsgerichts Soltau, hat deutlich gemacht, dass die Justiz momentan vor allem eilige Verfahren bearbeitet.

„Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sogenannten Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist“, zitiert Springer eine Meldung aus Hannover. Die niedersächsische Justiz habe die vergangene Woche genutzt, „um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren.“ Mündliche Verhandlungen seien abgesagt worden, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten würden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Die Justizministerin Barbara Havliza habe betont: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Das Amtsgericht Soltau gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise: Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation „verantwortungsbewusst entscheiden“. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Das Amtsgericht Soltau darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürgerinnen und Bürger telefonisch erfragen.

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts - www.amtsgericht-soltau.niedersachsen.de - und auf den Aushängen vor Ort. Der Direktor des Amtsgerichts Springer: „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis. Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr.“

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