Weiterhin keine Ratsvideos

Soltaus Stadtväter und -mütter befassten sich mit zahlreichen Themen

Weiterhin keine Ratsvideos

Neben der Rekommunalisierung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung (HK berichtete) standen in der jüngsten Soltauer Ratssitzung noch weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung, wobei auch die bevorstehende Kommunalwahl am 12. September eine Rolle spielte.

So ging der erste Akt in dieser Sache einstimmig über die Bühne, als die Ratsmitglieder Ersten Stadtrat Karsten Lemke zum Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl und Stephanie Korn, Leiterin der Fachgruppe Ordnung und Sicherheit, zu seiner Stellvertreterin beriefen.

Etwas anders verlief dann der zweite Akte, bei dem es um die Anzahl der Soltauer Wahlbereiche ging. Davon gibt es zwei, in Nord-Süd-Richtung getrennt und mit 11.042 beziehungsweise 11.074 Einwohnerinnen und Einwohnern recht ausgeglichen. Das solle auch bei der nächsten Kommunalwahl so bleiben, hatte die Verwaltung vorgeschlagen. Die Ratsgruppe Bürgerunion (BU)/FDP hingegen hatte, wie schon vor etwa fünf Jahren, den Antrag gestellt, nur noch einen Wahlbereich beizubehalten, was rechtlich möglich ist.

Für die Gruppe betonte Dr. Hans Willenbockel, diese Lösung biete vor allem Vorteile, etwa den, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin in ganz Soltau gewählt werden könne, und nicht nur in einem von zwei Wahlbereichen. Unterstützung für den Antrag gab es von Bernhard Schielke (AfD), während CDU-Fraktionsvorsitzende Heide Schörken Ablehnung signalisierte: Mit zwei Wahlbereichen ließen sich die Interessen der Ortschaften besser berücksichtigen, so ihr Argument. Dem schloss sich für die SPD-Fraktion auch deren Vorsitzender Harald Garbers an: Bei nur einem Bereich mit nur einer Wahlliste hätten es besonders junge Anfänger schwer, weil denen dann meist nur die hinteren Plätze blieben.

Am Ende lehnte der Rat mit 18 Nein- bei 13 Ja-Stimmen den Antrag ab und votierte mit 21 Ja- gegen zehn Nein-Stimmen für den Verwaltungsvorschlag, also für weiterhin zwei Wahlbereiche.

Einen eigenen Kurs fuhr die BU/FDP auch, als es um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung beziehungsweise Verbesserung der Straßenbeleuchtung ging. Entsprechende Maßnahmen sind bereits 2018 in einer Reihe Soltauer Straßen vorgenommen worden. Dafür sollen die dortigen Grundstückseigentümer jetzt anteilig zur Kasse gebeten werden.

Als Sprecher der Gruppe betonte Klaus Grimkowski-Seiler, BU und FDP würden dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen: „Wir gehen davon aus, dass die Laternen reparabel gewesen wären. Außerdem haben von der Verbesserung nicht nur die Anlieger Vorteile, sondern alle Straßennutzer. Wir sollten nicht nur die Anlieger belasten. Die Stadt sollte das übernehmen. Wir sollten auf die Beiträge verzichten.“ Damit brachte Grimkowski-Seiler auch den zwischenzeitlich ruhenden Antrag der Gruppe auf Außerkraftsetzung der Soltauer Straßenausbaugebührensatzung wieder ins Spiel. Die Ratsmehrheit schloss sich der Gruppe indes nicht an und folgte stattdessen mit 21 Ja- gegen neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung der Verwaltungsvorlage.

Erneut befasste sich der Rat mit einem Ansinnen, das dem partei- und fraktionslosen Ratsherrn Klaus-Peter Sperling schon den zweiten Antrag wert gewesen ist. Sperling möchte, dass Ratssitzungen ungekürzt und live per Video ins Internet gestellt werden. Damit, so der Ratsherr, bekämen alle Interessierten die Möglichkeit, sich unmittelbar zu informieren, denn nicht jeder habe die Zeit und Möglichkeit, öffentlichen Ratssitzungen beizuwohnen. Gerade in Corona-Zeiten, in denen die Leute lieber zu Hause blieben, wäre dies eine sinnvolle Maßnahme.

Zu einem Antrag Sperlings vom 4. April 2019 hatte der Rat am 24. Oktober 2019 entschieden, die Beratungen über Film- und Tonaufzeichnungen von öffentlichen Sitzungen zu verschieben, bis ein neuer Ratssaal mit neuen technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehe. Aus Corona-Gründen laufen die Ratssitzungen aber schon seit geraumer Zeit in der Alten Reithalle. Die dortigen Möglichkeiten hatten Sperling offenbar bewogen, am 16. Oktober 2020 einen erneuten Antrag zu stellen.

Dazu betonte Schörken für die CDU: „Wir sehen keine Notwendigkeit, den Antrag noch einmal abzustimmen. Wir haben ihn schon einmal abgelehnt.“ SPD-Ratsherr Birhat Kaçar, sonst mit Sperling politisch absolut auf Kriegsfuß, war hier ausnahmsweise mal auf dessen Linie, und nicht auf der seiner Faktion, die es dabei mehr mit der CDU hielt. Auch Kaçar betonte, solche Übertragungen seien sinnvoll und zeitgemäß, auch um junge Leute für die Ratspolitik zu interessieren. Schließlich machte sich auch Thorsten Schröder für die Gruppe BU/FDP dafür stark: „Wir werden zustimmen. Schon in unserem Wahlprogramm haben wir angekündigt, uns für mehr Transparenz einzusetzen.“ Das negative Ergebnis aus Sicht der Befürworter konnte diese Rückendeckung allerdings nicht verhindern: Die Mehrheit stimmte gegen Sperlings Antrag. Ratssitzungen werden auch weiterhin nicht im Internet zu finden sein.

Last but not least gab der Rat auch noch einigen personellen Veränderungen in der Freiwilligen Feuerwehr Soltau seinen Segen: So wurde Erster Hauptlöschmeister Dirk Eggersglüss aus dem Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortswehr Marbostel mit Ablauf des 14. April 2021 verabschiedet. Zu seinem Nachfolger wurde Oberfeuerwehrmann Leon Brüggemann ernannt, dies kommissarisch, weil er erforderliche Lehrgänge noch nicht absolviert hat.

Nach Ablauf ihrer Amtszeit wurden folgende Ehrenbeamte erneut ernannt: Brandmeister Michael Saalmann zum Ortsbrandmeister der Ortswehr Hötzingen, Erster Hauptlöschmeister Dirk Haase zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortswehr Hötzingen und Brandmeister Wulf Lühr zum Ortsbrandmeister der Ortswehr Marbostel.

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