Wenn Bargeld im Spiel ist, wird’s oft kriminell

Finanzamt Soltau warnt vor dubiosen Immobiliengeschäften eines Clans

Wenn Bargeld im Spiel ist, wird’s oft kriminell

„Es ist nicht alles Gold, was glänzt“ - diese Weisheit gilt nicht nur in der Welt der Edelmetalle, sondern auch für das sogenannte Betongold: Auch hier kann der Schein trügen. So ist diese Branche offenbar auch im Heidekreis Tummelplatz von Clankriminalität. Dabei geht es beispielsweise darum, beim Verkauf von Immobilen große Teile des Preises in bar und damit unter der Hand zu verlangen - am Fiskus vorbei. Ein Vorgehen, das der sich nicht gefallen lässt. So hatte das Finanzamt Soltau am vergangenen Donnerstag zum Pressegespräch geladen, um vor allem potentielle Haus- und Wohnungskäufer vor solchen Praktiken zu warnen. Vertreter von Volksbank Lüneburger Heide und der Kreissparkassen Soltau und Walsrode sowie Rechtsanwältin und Notarin Annette Günther sorgten für weitere Informationen.

„Einmal im Leben - die Geschichte eines Eigenheims“ hieß 1972 ein Fernsehdreiteiler von Dieter Wedel. „Und normalerweise kauft oder baut man sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung auch nur einmal im Leben“, meint Finanzamtsvorsteher Jörg Zimmermann. Damit jedoch der komplexe Vorgang des Immobilienkaufes für jeden zu bewältigen ist, gibt es Regelungen: Beim Kauf sucht sich der Kunde ein Objekt seiner Wahl, sichert die Finanzierung - meist mit Hilfe von Banken oder Sparkassen -, macht mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag beim Notar und lässt sich nach Zahlung der Gebühren, Steuern und des Kaufpreises ins Grundbuch eintragen. Dabei fließen fünf Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer ans Finanzamt.

Doch durch das Projekt „Räderwerk“ zur Bekämpfung von Clankriminalität gab es auch für das Finanzamt Soltau eine neue Sensibilisierung in Sachen Immobilienerwerb. Und der läuft anscheinend häufiger nach dubiosem Muster ab. Offenbar so dubios, dass sich zwei Käufer von sich aus beim Finanzamt reumütig gemeldet haben - im nachhinein: Beide hatten je eine Eigentumswohnung im selben Haus gekauft. Es gibt inzwischen noch einen dritten Fall, und so meint der Vorsteher: „Das ist die Spitze des Eisbergs.“ In alle drei Fälle ist ein Clan aus dem Nordkreis verwickelt.

Nach Angaben des Finanzamtes läuft der Verkauf etwa nach folgendem Schema: Clan-Angehöriger A bewirbt über verschiedene Kanäle den hiesigen Immobilienmarkt. Er bietet Grundstücke oder Objekte an, die teils Verwandten, teils Dritten gehören. Den Bau beziehungsweise die Fertigstellung betreut er faktisch - für die Interessenten ist er Verkäufer oder Vermittler, bei dem alles zusammenläuft. Kurz vor dem Notartermin verlangt er dann mit kreativer Begründung eine erhebliche Bargeldsumme, von deren persönlichem Erhalt er den Verkauf der Immobilie abhängig macht.

„Die Käufer stehen hier also in der Regel unter Druck und lassen sich darauf ein“, meint Zimmermann. Das heißt, A erhält das Geld in bar, stellt keine Quittung aus, und beim späteren Notartermin wird der Kaufpreis um die bereits bar gezahlte Summe reduziert. Beim Notar tritt A aber nicht mehr auf: Hier kommt ein Verwandter oder ein Dritter mit Vollmacht, der aber von dem reduzierten Preis weiß. Es wird in solchen Fällen auch nie derselbe Notar aufgesucht.

Dass dies kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell ist, betont Rainer Hellwinkel, Sachgebietsleiter der Grundbesitzstelle im Finanzamt: „Die Konsequenz ist nämlich, dass durch den nur vermeintlich geringeren Kaufpreis auch die Grunderwerbsteuer geringer ausfällt, als sie müsste. Das kann zu einer Bestrafung von Käufer und Verkäufer wegen Steuerhinterziehung führen. Außerdem kann es bei einem späteren Verkauf zum eigentlich angemessenen, aber dann wesentlich höheren Preis innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren hohe ertragssteuerliche Konsequenzen geben. Maßstab sind nämlich die beurkundeten Kaufpreise bei An- und Verkauf.“

Getäuscht wird aber auch der Notar oder die Notarin, die damit etwas Falsches beurkundet: „Wenn nicht alle Punkte im Vertrag aufgeführt sind, ist er gefährdet und anfechtbar. Das kann zu einem Rechtsstreit mit hohem Streitwert führen. Der Ärger ist vorprogrammiert. Wir weisen allerdings immer darauf hin, dass ein solcher Vertrag vollständig sein muss“, so Günther.

Über die tatsächliche Kaufpreishöhe wird bei einem solchen „Bargeschäft“ aber auch das kreditgebende Geldinstitut getäuscht: „Denn wir sprechen mit dem Kunden, prüfen und schneidern dann eine passgerechte Finanzierung“, so Sonja Marotzke, Wohnungsbauberaterin bei der Kreissparkasse Soltau. Und André Pannier, Regionaldirektor der Volksbank Lüneburger Heide, meint: „Wenn es beim Immobilienkauf um Bargeld geht, müssen alle roten Lampen angehen.“

So resümiert auch Zimmermann: „Ist bei einem Immobiliengeschäft Bargeld im Spiel, ist dies immer ein Indiz für seine Rechtswidrigkeit - mit sehr großen Risiken für den Käufer. Leider fallen immer wieder gutmütige Käufer darauf herein. Geldwäsche größeren Umfangs, Schwarzlohnzahlungen an dubiose Handwerker, Steuerhinterziehungen und anderes mehr werden so in größerem Umfang möglich. Dies zeigt die Masche, mit der sich die Täter die Marktmacht holen wollen, denn in nahezu jeder Kommune sind Clanmitglieder auf dem Immobiliensektor tätig.“

Zwar räumt der Vorsteher des Soltauer Finanzamtes ein, dass es hier eine Schwäche im System gebe: „Aber ich möchte dunklen Subjekten dabei keinen Handlungsspielraum gönnen. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, während der Clan fein raus ist.“ Die ersten Schritte auf diesem Weg sind übrigens getan: „Steuerstrafverfahren sind bereits eingeleitet,“ so Zimmermann.

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