„Wie David gegen Goliath“

Bürgerbegehren: heftige Kritik an Finanzierung von Werbemaßnahmen

„Wie David gegen Goliath“

In vollem Gange ist der „Wahlkampf“ um den Bürgerentscheid am 18. April: Bleibt es beim Standort F4 (Bad Fallingbostel) für ein neues Heidekreis-Klinikum (HKK) oder erringt das Bürgerbegehren bei der Abstimmung den Sieg für einen Standort bei Dorfmark? Derzeit geht es darum, Bürgerinnen und Bürger für die jeweilige Seite zu gewinnen - und da beklagen die Vertreter des Bürgerbegehrens die drastische Ungleichheit der „Waffen“.

Auf dem Weg zum Bürgerentscheid geht es nicht nur um die Argumente für den jeweiligen Standort, sondern auch um Strategien und Werbung, letztlich also um Mittel und Möglichkeiten, die jeweilige Position ins rechte Licht zu rücken. Und da habe das Bürgerbegehren das Nachsehen, kritisieren die Initiatoren Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz.

Landkreis Heidekreis und HKK hätten eine Werbekampgane sondergleichen gestartet, obwohl der Landkreis hoch verschuldet sei und das Klinikum stark defizitär arbeite. Bisher seien zwei Flyer kreisweit verteilt worden, ein dritter sei in der Verteilung: „ Das verschlingt eine fünfstellige Summe“, mutmaßt Franz. Und Köthe: „Derzeit werden große Reklamebanner mit der Aufforderung, beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen, in vielen Städten und Gemeinden angebracht.“

Diese Banner würden zum Beispiel mit Bauzäunen als Halterung aufgestellt, und zwar möglicherweise von Mitarbeitern des Landkreises oder einzelner Kommunen. Ob dieser Einsatz der Mitarbeiter wirklich ganz legal sei, fragt sich das Bürgerbegehren. Auch Aufkleber und Plakate sowie eine aufwendige Lkw-Beschriftung des klinikeigenen Lastwagens seien produziert worden.

„Obendrein werden Werbe-Diskussionen auf YouTube und auf Facebook mit professionellen Moderatoren finanziert sowie Facebook-Seiten des HKK und des Landkreises. Jetzt verteilt der Landrat persönlich auch noch eine Broschüre mit Landratsbild und parteiischer Werbung für den geplanten dezentralen Südkreis-Standort. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn es ist ja auch noch Landratswahl(-kampf) in diesem Jahr. Zu diesen sehr umfangreichen und bestimmt sehr kostenintensiven Werbemaßnahmen kamen in den vergangenen Monaten noch unnötige, teure Rechtsgutachten und Gerichtsverfahren, die allesamt verloren wurden, hinzu “, moniert Franz.

Und weiter: „HKK, Landrat und Politik haben jetzt eine gewaltige Werbeaktion gestartet, um ihre politische Fehlplanung gegen die Widerstände des Bürgerbegehrens und unzähliger Bürgerinnen und Bürger durchzupauken. Lügen und Halbwahrheiten werden gebetsmühlenartig wieder und wieder ausgesprochen, damit sie sich in den Köpfen der Bürger festsetzen sollen.“

Schon die Umstrukturierung das HKK vor zehn Jahren mit der Schwerpunktsetzung auf Walsrode sei eine Fehlentscheidung gewesen. Das heutige HKK sei pleite und werde nur noch von 46,3 Prozent der Heidekreisbürger aufgesucht: „Und dennoch will der Heiderkreis ohne Finanzierungsplan ein neues Krankenhaus an einem dezentralen, nicht breit akzeptiertem Standort bauen.“

Jetzt müsse der Steuerzahler, den man gerade mit der Fehlplanung wieder über den Tisch ziehe, auch noch die gewaltigen Werbemaßnahmen für den wieder falschen Standort bezahlen: „Mit seinem Werbe-Wettrüsten versucht der ‚Goliath‘ HKK und Kreispolitik seine Versäumnisse zu verschleiern und den ‚David‘ Bürgerbegehren, den er auf juristischen Wegen nicht aushebeln konnte, niederzuwalzen“, empört sich Franz. Und Elbers: „Es besteht absolute Kräfteungleichheit zwischen Politik und Bürgerbegehren. Das Bürgerbegehren hat Spenden erhalten, kann aber mit dem im sechsstelligen Euro-Bereich liegenden Werbeaufwand des HKK und des Landkreises nicht annähernd mithalten.“

Und so kritisieren die Vertreter des Bürgerbegehrens, dass öffentliche Gelder dafür genutzt würden, und fragt, wer diese Ausgaben gebilligt habe, wann das offengelegt werde und ob sich der Steuerzahler das von den Politikern gefallen lassen wolle. „Uns wundert, dass das keiner der Kreistagspolitiker hinterfragt. Gerade Kreistagsmitglieder aus dem Nordkreis müssten daran Interesse haben“, so Elbers.

Werbung für seine Position macht natürlich auch das Bürgerbegehren, bekommt aber keine Unterstützung aus irgendwelchen kommunalen Säckeln, „dabei ist die Mehrheit im Nordkreis für einen Standort bei Dorfmark“, betont Köthe. So bleibt das Bürgerbegehren auch weiterhin auf das finanzielle Engagement seiner Vertreter und die Spendenbereitschaft der Unterstützerinnen und Unterstützer angewiesen. Dadurch konnten jetzt immerhin 21 große Banner angeschafft werden, die das Bürgerbegehren an den Ein- und Ausfallstraße der Nordkreiskommunen aufstellen will.

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