Wie viele Wahlbereiche?

Gruppe BU/FDP stellt Antrag / Anliegerbeiträge wieder Thema

Wie viele Wahlbereiche?

Am 12. September steht in Niedersachsen die Kommunalwahl im Kalender. Und dafür soll - so möchte es die Ratsgruppe aus Bürgerunion (BU) und FDP - das Wahlgebiet der Stadt Soltau zu nur einem Wahlbereich erklärt werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Gruppe zur Ratssitzung am 25. März. Darüber hinaus möchten BU/FDP ihren Antrag zur Außerkraftsetzung der Soltauer Straßenausbaubeitragssatzung wieder ins Spiel bringen.

Wie es in der Verwaltungsvorlage zur kommenden Ratssitzung heißt, soll die Kommunalwahl in der Böhmestadt wie schon zuvor in zwei Wahlbereichen - abgegrenzt in nordsüdlicher Richtung - über die Bühne gehen. Das ermöglicht das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz. Eine solche Einteilung in zwei Bereiche hat zur Folge, dass ein Wahlvorschlag nur für den jeweiligen Wahlbereich gelten kann. Das heißt für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie nur die Personen wählen können, die in ihrem Wahlbereich aufgestellt worden sind, nicht aber die aus dem anderen Wahlbereich.

Im Gegensatz dazu argumentiert die Gruppe BU/FDP damit, dass am 12. September in Soltau nicht nur der Rat, sondern auch der Bürgermei­ster, der Kreistag und der Landrat gewählt würden. Für diese drei Wahlen werde es nur einen Wahlbereich geben: „Es ist daher folgerichtig und für unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich übersichtlicher, wenn auch die Abgeordneten zum Rat der Stadt in einem Wahlbereich gewählt würden“, heißt es in der Antragsbegründung.

Auf diese Weise ließe sich auch die Motivation zur Wahlteilnahme erhöhen, denn die Bürgerinnen und Bürger könnten dann aus der Gesamtheit der Kandidatinnen und Kandidaten für die Person ihrer Wahl stimmen.

Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz ermögliche Soltau zwar die Einteilung in zwei Wahlbereiche, schreibe sie aber nicht vor. Und so meint die Gruppe: „Die Unterteilung des Wahlgebietes in Soltau bringt keinen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und sollte unterbleiben.“

Mit der Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung greifen BU/FDP ihren alten Antrag vom 25. Oktober 2017 wieder auf. Die Gruppe hatte sich zwischenzeitlich dazu bereiterklärt, diesen Antrag ruhen zu lassen, bis neue Erkenntnisse vorlägen. „Da immer mehr Städte und Gemeinden, auch in unserem Heidekreis, darüber diskutieren, halten wir es, auch im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger, für geboten, dieses Thema zu behandeln“, heißt es jetzt von der Gruppe, die ihren Antrag im Bauausschuss und im Finanzausschuss behandelt sehen möchte.

In ihrem Antrag von 2017 hatte die Gruppe gefordert, die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Soltau außer Kraft zu setzen und zukünftig auf die Inanspruchnahme von Anliegerbeiträgen zu verzichten.

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