Geringe Miete wird Problem

Zu günstige Wohnung kann Vermieter Nachteile bringen / Schuldnerberater kritisiert: „Gesetz verteuert bezahlbaren Wohnraum“

Geringe Miete wird Problem

Derzeit genießen Vermieter nicht unbedingt den besten Ruf. Das ist natürlich nicht gerecht, denn die meisten gehören nicht zu den schwarzen Schafen, die vor allem in den Metropolen und ihren Speckgürteln die Mieten zum Teil in unanständige Höhen treiben. Manche nehmen sogar zu niedrige Mieten und müssen dadurch unter Umständen mit steuerlichen Nachteilen rechnen. Alexander Bach, Leiter der Schuldnerberatung Lüneburger Heide in Soltau, kennt einen solchen Fall.

Das Wohnungsbeispiel, das Bach erläutert, kommt aus Wietzendorf. Dabei hat der Schuldnerberater allerdings die Werte stimmig so verändert, daß sich nicht auf die wirkliche Wohnung zurückschließen läßt. „Die Netto-Kaltmiete für 82 Quadratmeter beträgt dort jetzt 351 Euro. Pro Quadratmeter netto kalt sind das 4,28 Euro. Wegen der schlechten Isolierung liegt die Warmmiete allerdings bei 506 Euro. Obwohl die Fläche der Wohnung für eine Person, die von Erwerbstätigkeit in Hartz IV gerutscht ist, zu groß ist, wird der Wohnraum wegen der geringen Miete komplett bezahlt - und die Person muß nicht umziehen.“

Laut Aussage des Vermieters, so Bach weiter, habe das Finanzamt ihn, den Vermieter, darauf aufmerksam gemacht, daß er die Miete erhöhen müsse, wenn er denn seine Aufwendungen für die Wohnung weiterhin steuerlich in vollem Umfang geltend machen wolle.

Was auf den ersten Blick für den Normalbürger nicht nachvollziehbar erscheint, steht jedoch tatsächlich in Paragraph 21 des Einkommensteuergesetzes. Das bestätigt Jörg Zimmermann: „Die Rechtsidee dahinter ist die, daß man Aufwendungen nur steuerlich geltend machen kann, wenn man auch die ortsübliche Miete verlangt“, so der Vorsteher des Finanzamtes Soltau. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Miete, so sagt es Paragraph 21, unter 66 Prozent der ortsüblichen Miete liegt. Dann lassen sich auch die Aufwendungen nur noch prozentual gemindert geltend machen.

Wie Zimmermann weiter erläutert, gehe das Gesetz davon aus, daß unter dieser Grenze keine wirkliche Vermietung, sondern eher eine Begünstigung des Mieters vorliege, der Vemieter also gar nicht ernsthaft Geld verdienen wolle. Und wenn er das nicht wolle, dann dürfe er auch nicht seine Aufwendungen in voller Höhe steuerlich geltend machen. Am Ende, so Zimmermann, sei dies die unternehmerische Entscheidung des Vermieters. Im übrigen fordere das Finanzamt auch niemanden dazu auf, in einem solchen Fall die Miete zu erhöhen: „Wir machen lediglich darauf aufmerksam.“ Dabei orientiere sich das Finanzamt in Sachen ortsüblicher Mieten an Zahlen des Landkreises und des Gutachterausschusses für Grundstückswerte, da es hier keinen Mietpreisspiegel gebe.

Sollte sich ein betroffener Vermieter dazu entschließen, die Miete zu erhöhen, so sei dies natürlich nur im gesetzlichen Rahmen möglich, womit sich die besagten 66 Prozent nicht unbedingt gleich erreichen ließen. Das sei auch nicht entscheidend: „Für das Finanzamt ist wichtig, daß der Vermieter damit seine Absicht dokumentiert.“

Die Argumentation des Finanzamtes, so Bach, „ist in sich durchaus schlüssig. Und die Motivation eines Vermieters, mit der Miete über die genannten 66 Prozent zu kommen, ist nachvollziebar.“ Gleichwohl hat der Schuldnerberater so seine Schwierigkeiten mit dem Paragraphen 21: „Es ist doch ein qualitativer Unterschied, ob es beispielsweise um eine Boutique geht, die jemand aus Jux und Tollerei betreibt, oder um Wohnraum, der sozial günstig abgegeben wird.“

In solchen Fällen werde durch das Einkommensteuergesetz dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum künstlich verteuert, meint der Schuldnerberater: Einerseits werde bezahlbarer Wohnraum von der Poltik gefordert, andererseits bestrafe der Fiskus dann den Vermieter dafür.

Bach weiter: „In den meisten dieser günstigen Wohnungen leben Menschen, die Leistungen aus öffentlichen Kassen erhalten. Die Mehrmiete wird also in diesen Fällen direkt aus unseren Steuergeldern finanziert.“ Das sei aber noch nicht alles: „Wenn durch die Mieterhöhung die Pauschbeträge für Unterkunft überschritten werden, muß der Mieter umziehen. Dann wird es richtig teuer für den Steuerzahler, da er den kompletten Umzug gleich mitfinanziert - vorausgesetzt, der Mieter findet überhaupt eine Wohnung im zugelassenen Preissegment.“

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