Wilhelm Ruhkopf gibt Parteibuch zurück

Soltaus Alt-Bürgermeister verlässt SPD wegen HKK-Entscheidung

Wilhelm Ruhkopf gibt Parteibuch zurück

Eigentlich sei das ja seine Privatsache, die er nicht an die große Glocke habe hängen wollen. Doch wenn Wilhelm Ruhkopf sein Parteibuch an die SPD zurückgibt, dann spricht sich das rum. So bestätigt der Soltauer Alt-Bürgermeister im Pressegespräch dann auch seinen Parteiaustritt und nennt den Grund gleich mit: die Befürwortung des Standortes Bad Fallingbostel (F4) statt Dorfmark (D4) für ein neues Heidekreis-Klinikum (HKK) durch den SPD-Ortsverein und die hiesigen SPD-Kreistagsabgeordneten. „Ich habe zwar noch weitere Kritikpunkte, aber letztlich war das HKK-Thema der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“

Seine Kritik an der SPD reiche von der Bundesebene bis zum Ortsverein - und jetzt sei das Maß voll, „auch wenn mein politisches Denken weiter in die bisherige Richtung laufen wird.“ Wie schon der frühere Soltauer Kommunalpolitiker Willi Schwethelm (HK berichtete) und inzwischen noch weitere Mitglieder hat auch Ruhkopf deshalb die Sozialdemokraten verlassen. 33 Jahre war er Mitglied in der Partei und saß ab 1991 in der SPD-Fraktion im Soltauer Stadtrat, deren Vorsitz er 2001 übernahm. 2006 schließlich trat er als SPD-Kandidat für die Position des hauptamtlichen Bürgermeisters an, setzte sich gegen die Konkurrenz durch und gewann. Mit Ablauf seiner Wahlzeit 2014 schied er aus dem Amt.

Damit hatte er zwar seine Laufbahn pünktlich zum „Pensionsalter“ beendet, aber nicht sein politisches Interesse verloren. Und das hat ihn auch jetzt umgetrieben: „Die HKK-Frage wäre geeignet gewesen, den Unfrieden zwischen Nord- und Südkreis zu glätten. Aber die Herrschaften im Kreistag haben von Anfang an nicht darauf hingearbeitet. Das hat man nicht zuletzt an ihren Reaktionen gemerkt, wenn der Standort F4 kritisiert worden ist. Der Nordkreis hat wieder den kürzeren gezogen“, meint Ruhkopf. Er könne nicht verstehen, warum Nordkreis-Abgeordnete, insbesondere die der SPD, die Entscheidung für F4 widerspruchslos mitgetragen hätten.

Und er sieht Parallelen zur HKK-Umstrukturierungsentscheidung des Kreistages vom 28. Januar 2011: „Schon damals habe ich mehr Widerstand aus dem Norden erwartet. Durch die Verlegung wichtiger Abteilungen nach Walsrode wurde das HKK in Soltau amputiert. Damit wurde ein wichtiger weicher Standortfaktor geschwächt, denn für ansiedlungswillige Unternehmen ist ein gutes Krankenhaus vor Ort sehr wichtig.“

Ruhkopf weiter: „Das war damals die schlechteste Lösung, denn die Menschen im Nordkreis haben das Krankenhaus in Walsrode nicht akzeptiert. Nun hätte man meinen können, dass ein solcher Fehler, den manche mittlerweile sogar zugegeben haben, nicht wiederholt wird.“ Doch genau das passiere. Hier habe er das kritische Hinterfragen bei den Genossen vermisst, auch, was das Gutachten betreffe. Es sei schlimm genug, dass das Soltauer Krankenhaus nicht mehr die attraktiven Abteilungen gehabt habe: „Jetzt wird das HKK wieder in den Südkreis wandern. Dabei war der Nordkreis mit dem Standort Dorfmark kompromissbereit.“

Er habe an D4 geglaubt und bis vor ein paar Woche nicht gedacht, dass dieser Standort nun nicht mehr in Frage kommen solle. Wie andere Politiker, so zeigt sich auch Ruhkopf überzeugt, dass Dorfmark als Standort funktionieren könnte, wenn sich denn alle einig wären.

Dem Ex-Genossen ist durchaus bewusst, dass die Gemengelage kompliziert ist und der Nordkreis kommunen- und parteiübergreifend längst nicht so geschlossen auftritt wie der Südkreis, wenn es um Fragen wie der des HKK-Neubaus geht. Das schlage sich dann auch in den Abstimmungsergebnissen im Kreistag nieder. Prinzipiell kritisiert Ruhkopf aber: „Es gibt absolut nicht die Bereitschaft, auf den Nordkreis zuzugehen.“ Statt dessen habe es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder Nadelstiche gegeben, wie etwa den Hauptsitz der Volkshochschule Heidekeis in Walsrode anzusiedeln oder das Gesundheitsamt zu verlagern.

Natürlich, so räumt Ruhkopf ein, sehe er die Dinge zum Teil auch durch die Soltauer Brille: „Soltau ist ein Mittelzentrum mit Aufgaben und Funktionen, die andere Kommunen nicht haben dürfen. Und wenn diesem Mittelzentrum ein ‚Baustein‘ wie das HKK wegbricht, dann ist das hier ein Schaden. Dagegen wird immer damit argumentiert, wir hätten hier ja alle möglichen Behörden, deretwegen die Menschen nach Soltau kommen - früher kamen sie auch wegen des Krankenhauses.“

Was die Position in anderen Nordkreis-Kommunen und deren Rathäusern zur HKK-Standortfrage betreffe, meint der Böhmestädter, so könne er nichts dazu sagen, wohl aber zu „seinem“ bisherigen SPD-Ortsverein Soltau. Wie schon vorher die SPD-Kreistagsfraktion, ihre Nordkreis-Abgeordneten eingeschlossen, so hatten sich auch in Soltau Ratsfraktion und Ortsverein der SPD im Vorfeld der Kreistagsentscheidung für F4 ausgesprochen und dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

„Der Ortsverein Soltau hat hier eine ganz schlechte Informationspolitik betrieben. Trotz Corona hätte es telefonische oder Online-Möglichkeiten gegeben. Selbst an Info-Ständen hätte man die Bürgerinnen und Bürger mit gebührendem Abstand informieren können. Früher ist die Partei zunächst an die Bürger her­angetreten. Diesmal hat man den leichteren Weg gewählt und sich für Bad Fallingbostel ausgesprochen. Die Bürger außen vor zu lassen, halte ich für falsch. Die SPD hätte mit dem Thema anders umgehen müssen“, meint der Soltauer.

Er kritisiert aber nicht nur das Vorgehen, sondern auch die Positionierung in der Krankenhausfrage: „Wenn ich hier Politiker bin, dann muss ich mich für die Bürger einsetzen, die mich gewählt haben. Und wenn die ihr Krankenhaus in größerer Nähe haben wollen, dann muss ich mich auch dafür einsetzen.“

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