Windkraft und Mobilfunk

Am kommenden Donnerstag Thema im Rat: Soltauer CDU-Fraktion stellt Anträge

Windkraft und Mobilfunk

Zwei Anträge an die Verwaltung hat die Soltauer CDU-Stadtratsfraktion gestellt. Zum einen geht es um eine bessere Versorgung der Mobilfunknutzer in Soltau, zum anderen um die Ausweisung weiterer Standorte für Windkraftanlagen im Bereich der Böhmestadt.

Was das Thema Mobilfunk angeht, bitten die Christdemokraten die Verwaltung, zu prüfen, „welche Möglichkeiten im Bereich Soltaus bestehen, die Versorgungslücken zu identifizleren und weitere Standorte für die Errichtung von Mobilfunkmasten oder anderer geeigneter technischer Lösungen zu fördern, die eine verbesserte Mobilfunkerreichbarkeit für die Bewohner Soltaus und auch deren Wirtschaftsbetriebe schafft.“ Seit Jahren sei es im hiesigen Bereich „mühsam eine ausreichende, telefonische Erreichbarkeit herzustellen“, beklagt die Fraktion. Eine Verbesserung scheine es in den vergangenen Jahren nicht gegeben zu haben, was besonders in Zeiten der Covid-Pandemie mit vermehrtem Zwang zum Homeoffice für Probleme sorge. Die Netzkartierungen der Bundesnetzagentur für die Netze 3G und 4G belegten dies, so die Christdemokraten, die in diesem Zusammenhang auf die Karte auf der Internetseite der Bundesnetzagentur verweisen. „Persönlich entdecken wir weit mehr Lücken in der Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet Soltaus als die 4G-Karte dieses hergibt. ln diesem Zusammenhang sehen wir die Möglichkeit einer Verbesserung durch den Ausbau einer Versorgungstechnik in den Landgemeinden rund um Soltau herum, die mit weniger Besiedlung eine Entzerrung der Situation für die Anwohnerakzeptanz ermöglichen kann“, betont Fraktionsvorsitzende Heidi Schörken: „Heutige 4G-Sendemasten zum Beispiel sollen eine Reichweite von bis zu zehn Kilometern Sendeleistung unter anderem auch für das Breitband mit hohen Übertragungsraten ermöglichen.“

Die CDU-Fraktion weist zudem darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Grundversorgung, also Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz und ,,auf einen Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten an einem festen Standort“ hätten. Soltau als Mittelzentrum habe einen Zuwachs an Einwohnern sowie an Beschäftigten und Unternehmen. Und so appelliert die CDU-Fraktion: „Wir dürfen den Anschluss an eine solide lnfrastruktur hier nicht weiter verpassen und haben bereits Nachholbedarf. Die Bürgerinnen und Bürger Soltaus könnten also sehr von einem Netzausbau profitieren.“

In ihrem zweiten Antrag bittet CDU-Fraktion die Verwaltung, zu prüfen, welche Möglichkeiten im Bereich der Böhmestadt bestehen, weitere Standorte für Windenergie auszuweisen „und interessierten lnvestoren neue Chancen zu bieten, Windkraftanlagen zu erstellen.“ Vor Jahren habe der Soltauer Rat beschlossen, Standorte für Windkraftanlagen zu beschränken und nur noch in bestimmten Gebieten zuzulassen. Diese Haltung sei zu überdenken. „lm Zuge des Klimawechsels haben die erneuerbaren Energien eine Vorrangstellung eingenommen und müssen viel schneller und umfangreicher umgesetzt werden“, heißt es im Antrag der Christdemokraten. Und weiter: „Gerade auch im Hinblick auf die E-Mobilität und den Ausbau von Ladestationen brauchen wir einen gesteigerten Einsatz. Daher müssen neue Möglichkeiten geschaffen werden, um unsere Vorgaben zur Verhinderung weiterer Erderwärmung möglichst schnell zu erreichen - und dazu gehört bei uns hier im Norden unbedingt die Windkraft.“

Die bisherigen Standorte reichen laut CDU nicht mehr aus. Daher müsse intensiver daran gearbeitet werden, „solche Anlagen auch in Wäldern zu genehmigen. Auch eine Verringerung der Abstände zu Naturschutzgebieten muss denkbar sein.“ Wichtig sei dabei aber auch, die Bevölkerung an diesen Entwicklungen teilhaben zu lassen, denn dann könnten sogenannte „Bürgerwindparks“ entstehen. Die Beteiligung könnte finanziell durch Einlagen der Bürgerinnen und Bürger in Energiegenossenschaften erfolgen, oder als Abnehmerinnen und Abnehmer von Energie zu günstigeren Tarifen. lndirekt könne dies „auch darüber geschehen, dass die Standortkommunen seitens der Betreiber neuer Anlagen regelmäßige Zahlungen erhalten, die die Kasse der Kommunen füllen und damit lnvestitionen in den Orten zugunsten der Bevölkerung ermöglichen.“ Dies alles solle durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht werden.

Ein weiterer Aspekt sei laut CDU-Fraktion die Unterstützung der Landwirtschaft: Aufgrund einengender Vorschriften und Veränderungen im Konsumverhalten der Bevölkerung gebe es ein zunehmendes Höfesterben. „Hier müssen wir helfend tätig werden. Wir befinden uns auf der ganzen Welt durch die Klimasituation in einem Umbruch, den wir auch in Soltau zu akzeptieren haben. Wir müssen möglichst bald neue Wege gehen, sonst verschlafen wir die Zeit. Wir hoffen, dass unser Antrag auch im Rat Zustimmung findet“, heißt es abschließend im Antrag der Christdemokraten.

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