„Wir wollen Flagge zeigen“

Staatssekretär von der Beck besucht Amtsgericht Soltau

„Wir wollen Flagge zeigen“

Einen besonderen Anlass gab es eigentlich nicht. Doch da die Lockerung der Corona-Maßnahmen wieder für mehr Bewegungsfreiheit sorgen, nutzt Dr. Stefan von der Beck die Gelegenheit für Besuche. So war der Staatssekretär aus dem niedersächsischen Justizministerium am vergangenen Freitag auch auf Stippvisite im Soltauer Amtsgericht mit seinem Direktor Carsten Springer.

Mehr als 30 Gerichte und Haftanstalten hat von der Beck bereits besucht, nicht nur, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie es unter Corona-Vorzeichen läuft. In den vergangenen Monaten habe er die Menschen nur auf dem Bildschirm erblickt: „Jetzt können wir wieder sehen, wo es möglicherweise Probleme gibt. Es ist etwas anderes, das vor Ort zu tun als von Hannover aus“, so der Staatssekretär.

Er verwies noch einmal auf die Schutzmaßnahmen, die ergriffen worden seien, nicht nur in den Gerichten: „Wir haben auch in den Haftanstalten Tag für Tag geschaut, was zum Herunterfahren nötig ist.“ In den Gerichten sei der Sitzungsbetrieb bis auf wenige Ausnahmen eingestellt worden. Zweiwöchige Schichtdien­ste, um bei einem Corona-Ausbruch nicht die ganze Belegschaft in Quarantäne schicken zu müssen, Homeoffice oder die frühzeitige Einführung der Maskenpflicht gehörten dazu. In den Haftanstalten seien Quarantänestationen für Neuzugänge eingerichtet worden. „Und weil wir die Belegung reduzieren mussten, wurde die Vollstreckung von Ersatzhaftstrafen und kurzen Haftstrafen erst einmal ausgesetzt. Das waren hunderte, die jetzt nachgeholt werden müssen“, so von der Beck.

Insgesamt zieht er eine positive Bilanz der vergangenen Monate. Alles sei sehr gut gelaufen: „Der Justizapparat hat mitgemacht und seine Kernaufgaben sehr gut wahrgenommen, vor allem in wichtigen Bereichen wie etwa Betreuungssachen. Es gibt zwar Rückstände, die sind aber überschaubar.“ Überhaupt habe sich die Justiz wie auch das gesamte System in Deutschland bewährt: „Wir sind besser durch die Krise gegangen als die meisten anderen Ländern.“

In Soltau hat sich von der Beck die Räumlichkeiten angesehen. Dabei konnte er den neuen angebauten Fahrstuhl, der das Gerichtsgebäude barrierefrei erschließen soll, allerdings nicht testen: Der soll erst im Herbst in Betrieb gehen. Sanierungsbedürftig ist bekanntermaßen das Gebäude Blumenstraße 5: „Hier wird derzeit ein Gutachten erstellt, in welchem Rahmen eine notwendige Gesamtsanierung umgesetzt werden kann. Die Planung soll in diesem Jahr abgeschlossen sein. Wann sie dann umgesetzt wird, ist noch ungewiss“, erläuterte Springer.

Ganz und gar nicht ungewiss scheint allerdings der Fortbestand des Soltauer Amtsgerichts: „Es ist Aussage der Landesregierung, die Justiz in ihrer jetzigen Struktur zu erhalten. Wir befinden das für richtig, wir wollen Flagge zeigen und uns nicht aus der Fläche zurückziehen“, unterstrich der Staatssekretär, was Springer ausdrücklich begrüßte.

Das Stichwort „Flagge zeigen“ bezog von der Beck aber auch auf konsequentes Vorgehen: Angriffe und Pöbeleien gegenüber Amtsträgern „lassen wir uns nicht mehr bieten.“ Ein Phänomen, das beim Soltauer Amtsgericht indes noch keine Kreise gezogen hat. Auch Hassreden (Hate Speech) im Internet habe die Justiz, die mit 350 zusätzlichen Stellen verstärkt worden sei, im Blick: „Darum kümmern wir uns“, betonte von der Beck und verwies auf eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Der Staatssekretär weiter: „Hass ist ein Massenphänomen im Netz. Da wollen wir rangehen, darauf müssen wir reagieren. Für 2021 erwarten wir dazu ein Bundesgesetz.“

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