„Wir wollen jetzt loslegen“

Bürgerbegehren zu HKK-Standort: Unterschriftensammlung gestartet

„Wir wollen jetzt loslegen“

„Wir wollen jetzt loslegen“, meint Otto Elbers. „Das ist heute unsere Kernaussage.“ Gemeint ist das Bürgerbegehren für den Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) bei Dorfmark. Nachdem der Kreisausschuss (KA) am gestrigen Montag die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt hat (HK berichtete), haben die drei Verantwortlichen Otto Elbers, Adolf Köthe und Werner Salomon sowie Torge Stamer am heutigen Dienstag in Soltau ihre weitere Strategie vorgestellt.

Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens sind noch am Montag von Landkreis informiert worden: „Das ist für uns der Startschuss für die Unterschriftensammlung gewesen“, unterstreicht Elbers. Insgesamt müssen damit jetzt mindestens 7,5 Prozent der Wahlberechtigten der vergangenen Kommunalwahl (ab 16 Jahren) unterschreiben, um einen Bürgerentscheid herbeiführen zu können - das sind 8.621 Namenszüge, die es bis zum 5. Oktober zusammenzutragen gilt. Die Ordnungsmäßigkeit dieser Unterschriften wird dann noch überprüft und festgestellt. Innerhalb eines Vierteljahres danach läuft dann - umgesetzt wie eine Kommunalwahl - der Bürgerentscheid. Durch ihn, so das Ziel des Bürgerbegehrens, soll die Standortentscheidung des Kreistages für den HKK-Neubau in Bad Fallingbostel (F4) gekippt und statt dessen ein Bereich bei Dorfmark in der Kreismitte vorgesehen werden.

Im Vorfeld der KA-Entscheidung habe der Landkreis unter anderem beim Landwirtschaftsministerium ausgelotet, ob Dorfmark überhaupt als Standort in Frage kommen könne: „Und da gab es offenbar keine Probleme. Insofern stimmt das Argument ja wohl nicht, dass in Dorfmark gar kein Klinikumsbau zulässig wäre“, betont Köthe (Munster) und kritisiert SPD-Kreistagsfraktionschef Sebastian Zinke, der genau dieses Argument bei Infoveranstaltungen nutze: „Da spielt die SPD mit gezinkten Karten.“ Und Elbers fragt: „Warum hat man das nicht von vornherein überprüft?“

Was die Vorbereitung des Bürgerbegehrens in Munster betreffe, so Köthe weiter, gebe es in der Örtze­stadt rund 100 Stellen, an denen Unterschriftenlisten ausliegen - von Vereinen bis hin zu Geschäften. Und der Seniorenbeirat Munster sei eine der tragenden Säulen. Köthe habe entsprechend im Vorfeld etwa 100 Leute angesprochen, um das zu klären: „Und nur einer hat abgelehnt, weil er für den Standort Bad Fallingbostel ist.“

Gleich nach Absegnung des Bürgerbegehrens ist auch Salomon in Schneverdingen aktiv geworden: „Ich habe sieben Leute angesprochen, die jetzt Anlaufstelle für das Bürgerbegehren und die Unterschriftensammlung sind. Noch am Montag haben sich 200 Personen in die Liste eingetragen.“ Salomon kündigt an, auch im Umfeld von Supermärkten Unterschriften sammeln zu wollen.

„Wir machen Fußarbeit von Tewel bis Behningen“, kündigt Stamer an. Und weiter: „Wir haben ein Team, das in Neuenkirchen und den Ortschaften die Bürgerinnen und Bürger direkt ansprechen wird.“

Und in Soltau, so unterstreicht Elbers, „haben wir auch den Seniorenbeirat im Boot. Die Wirtschaft unterstützt uns, und wir haben die Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe Soltau (IHG) und die Interessengemeinschaft Almhöhe an unserer Seite. Für die Unterschriftensammlung haben wir zentrale Anlaufstellen im Erdgeschoss des City-Service-Centers und bei der Firma Hohls und Sohn in der Lüneburger Straße 149. Außerdem sind wir vom 15. August an jeden Samstag von 10 bis 13 Uhr im Hagen, um Unterschriften zu sammeln und zu diskutieren.“ Auch in Schneverdingen und Munster soll es Stände auf dem Wochenmarkt geben, genaue Termine stehen dort aber noch nicht fest.

In Bispingen, so Elbers, gebe es Unterschriftenlisten bei Zweiradsport Meine, und in Wietzendorf werde vor dem Supermarkt gesammelt.

Wo Unterschriften geleistet werden können, also beispielsweise in Geschäften, weisen übrigens kleine gelbe Plakate mit dem Titel „Wir Bürger/innen wollen entscheiden“ darauf hin.

Angesichts der erforderlichen Anzahl an Namenszügen haben sich die Initiatoren durchaus höhere Ziele gesetzt: So sollen es in Soltau 3.000, in Schneverdingen und Munster jeweils 2.500, in Bispingen 1.000 sowie in Neuenkirchen und Wietzendorf jeweils 500 Unterschriften sein. „Das wären dann insgesamt 10.000. Das hat auch den Hintergrund, dass wir genug Unterschriften haben wollen, falls es Abzüge wegen Doppelunterzeichnungen geben sollte“, erläutert Köthe.

Im Südkreis gebe es noch keine Ansprechpartner. Dabei könne es durchaus Interessierte geben, etwa in Dorfmark, meint der Munsteraner. Und Elbers: „Wir haben gerade angefangen. Und wenn jemand aus dem Südkreis etwas wissen möchte, kommen wir gern, um das zu erläutern.“

Das Bürgerbegehren beginnt zwar erst jetzt, doch die Verantwortlichen haben bereits gespürt, „das von der anderen Seite Druck aufgebaut wird.“ In erster Linie wird das Argument ins Feld geführt, durch einen Bürgerentscheid für Dorfmark ginge soviel Zeit verloren, dass vorgegebene Termine nicht mehr eingehalten und so der 130-Millionen-Zuschuss vertan werde. Dadurch sei dann das neue HKK gar nicht mehr realisierbar.

Wie schon zuvor betonen die Verantwortlichen, sich diesen Schuh nicht anzuziehen: „Uns ist an einem neuen Heidekreis-Klinikum in der Mitte des Heidekreises gelegen, das von allen Bürgern akzeptiert wird. Und das ist in Dorfmark. Wenn denn, wie angekündigt, auch tatsächlich in die Mitte hätte gebaut werden sollen, hätten wir das Bürgerbegehren nicht anschieben müssen“, so Elbers. Und auch Köthe kritisiert noch einmal die Entscheidung für F4: „Der Standort ist nicht sehr weit vom heutigen Krankenhaus Walsrode entfernt - das wäre ein Südkreiskrankenhaus. Ein Standort südlich von Dorfmark würde in Munster nicht akzeptiert.“

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