Wüstenberg mit viel Kritik

DRK-Migrationsberater stellt seinen Jahresbericht 2018 vor

Wüstenberg mit viel Kritik

Zurückgegangen ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen: „Nach der Blockade der Fluchtwege sank die Zahl 2018 auf 180.000“, weiß Christian Wüstenberg. Dabei habe es für den Landkreis Heidekreis nach wie vor keine reine Aslyverfahrenszuweisung gegeben, quasi als Gegenleistung für die Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Fallingbostel. Das sei, so der DRK-Migrationsberater, der jetzt seinen Jahresbericht 2018 vorstellte, „kontraproduktiv, denn irgendwann läuft diese Vereinbarung aus - und dann müssen sich Heidekreis und Kommunen wieder ganz neu einarbeiten.“

Die genaue Zahl der Flüchtlinge im Heidekreis lasse sich nicht nennen, weil auf dieser Ebene keine Erfassung der Gesamtgruppe der Flüchtlinge bestehe: „Das ist schwierig, weil statistisch oft nur nach bestimmten Kritierien gezählt wird. Die Zahl der Ausländer allerdings läßt sich nennen: Sie liegt bei zirka 11.000. Die Hälfte davon kommt aus EU-Ländern, die andere Hälfte aus Drittstaaten, die Flüchtlinge eingeschlossen“, weiß Wüstenberg.

Die Arbeit mit ihnen in den Kommunen habe sich beruhigt, denn es gebe keine Zuweisungen mehr - eventuell abgesehen von einigen Familienangehörigen. Dieser Familiennachzug ist ein Punkt, der dem Migrationsberater besonders am Herzen liegt: Heute bekämen die meisten Flüchtlinge nur noch subsidiären Schutz. Nach der Neuregelung gilt für sie seit dem 1. August 2018, daß der monatliche Familiennachzug auf insgesamt 1.000 Personen begrenzt ist. „Neben dieser Einschränkung hat man das Verfahren verwaltungstechnisch auch noch so verkompliziert, daß die Quote im letzten Quartal 2018 längst nicht erreicht worden ist. Das ist kein Recht auf Familiennachzug, sondern so etwas wie ein Gnadenrecht, denn es gibt derzeit rund 35.000 Nachzugsanträge“, kritisiert Wüstenberg.

Und weiter: „Das ist ein Good-will-Gesetz. Es sieht vor, daß wesentliche persönliche Härten vorgetragen werden - nach denen wird dann ausgewählt, wer kommen darf. Integrationsmäßig ist das eine Bankrotterklärung.“

Viele unbegleitete Minderjährige hätten damit keine Chance, ihre Familien wiederzusehen: „Wenn ein Familiennachzug beantragt ist, dauert das. Doch sind die Jugendlichen vor einer Entscheidung 18 Jahre alt geworden, gibt es keinen Nachzug mehr. Hier hat der Europäische Gerichtshof etwa Mitte 2018 entschieden, daß das Alter des Jugendlichen bei der Antragstellung ausschlaggebend sei. Dem hat sich die Bundesrepublik bis heute nicht angeschlossen“, beklagt der Migrationsberater.

Erhebliche Probleme gebe es damit auch im Heidekreis: „Die Jugendlichen strengen sich an, lernen Deutsch und machen ein Ausbildung, werden aber von Gesellschaft und Staat im Stich gelassen. Ich habe Angst, daß ihre Entäuschung so stark ist, daß die Sache kippt und sie sich radikalisieren. Rattenfänger, die enttäuschte Seelen einsammeln, gibt es genug.“

In seiner täglichen Beratungstätigkeit hat es Wüstenberg vor allem auch mit Flüchtlingen zu tun, die nicht als solche anerkannt worden sind und Deutschland eigentlich wieder verlassen müßten: „Aber das hakt, denn die Leute wollen nicht zurück.“ Und das sei oft begründet, „denn unsere Anerkennungspraxis bildet die Situation in den Herkunftsländern nicht wirklich ab. Schließlich können nicht nur Kriege und schlimme Regierungen Fluchtursache sein, sondern auch Milizen oder kriminelle Vereinigungen, die die Menschen terrorisieren. So etwas wird aber im Verfahren nicht berücksichtigt“, betont Wüstenberg. Gleichwohl blieben viele dieser Leute hier in einem prekären Aufenthaltsverhältnis, weil „ihre Herkunftsländer sie nicht wiederhaben wollen oder weil sie invalide, psychsich oder physisch erkrankt und nicht reisefähig sind.“ Weil ihnen immer die Abschienung drohe, blieben ihnen Arbeit und Integration weitgehend verwehrt: „Das ist in den vergangenen Jahren nicht besser geworden.“

Kritik kommt vom Migrationsberater auch zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz: „Das ist nach wie vor ein Trauerspiel. In den vergangenen vier Jahren ist es nicht angeglichen worden und bewegt sich unter Hartz IV, was ja die Grenze zur Menschenwürde markiert. Es ist erschreckend, wie wenig gestalterische Kraft und Wille die Politik habe, wenn es um Migration geht: Abgrenzung, Abschottung und ein fast lächerlicher Aktionismus bei der Abschiebung statt den Leuten, die sich integrieren wollen, die Türen zu öffnen.“ Und wenn dann tatsächlich etwas geschehe, dann auf Drängen der Wirtschaft. Dies alles sei im übrigen keine neue Erfahrungen: Als es Anfang der 90er Jahre schon einmal zahlreiche Flüchtlinge gegeben habe, sei das Vorgehen ähnlich gewesen.

Mit Blick auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz meint der Soltauer, „Leute mit guten Voraussetzungen herzuholen ist zwar legitim, hat aber seine Kehrseite. Wenn man aus ärmeren Ländern die gutausgebildeten Kräfte absaugt, werden dort unter Umständen wichtige infrastrukturelle Bereiche wie etwa das Gesundheitswesen geschwächt. Das wiederum könnten dann zu einer weiteren Migrationsbewegung führen.“

Wenngleich Wüstenberg somit eine lange Liste der Kritik vorzuweisen hat, so spart er auch nicht mit Lob für die Ehrenamtlichen, die sich nach wie vor in der Flüchtlingsarbeit engagieren: „Eine Menge ruht nach wie vor auf den Schultern dieser Freiwilligen - ohne sie ginge es nicht. Sie tun vieles im täglichen Miteinander, was wir gar nicht leisten könnten.“

Logo