Zieht RuF vor den Kadi?

Baugebiet Winsener Straße: Reit- und Fahrverein Soltau faßt Normenkontrollklage ins Auge

Zieht RuF vor den Kadi?

Schon sei geraumer Zeit hat der Reit- und Fahrverein (RuF) Soltau immer wieder darauf hingewiesen, daß seine Emissionen künftige Bewohner des geplanten Baugebietes in der Winsener Straße beeinträchtigen könnten. In der Folge, so die Befürchtung, könnte sich das negativ für den Verein auswirken, indem er möglicherweise Einschränkungen hinnehmen und am Ende vielleicht seinen Betrieb einstellen müßte. Ebensooft hat auch Soltaus Bürgermeister Helge Röbbert wiederum betont, daß es eine solche Gefährdung des RuF nicht gebe. Gleichwohl sieht der Verein den Bestand seiner Anlage gleich neben dem neuen Wohnviertel nicht genügend geschützt. Am 23. Mai nun soll der Rat die anstehende Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) beschließen. Wie Vorsitzende Dorothea Bockelmann erklärt, ziehe der RuF deshalb jetzt eine Normenkontrollklage in Erwägung.

Auch wenn Röbbert mehrfach unterstrichen hatte, daß es keine gutachterlichen Bedenken gebe und niemand dem RuF schaden wolle, hat das dem Verein nicht gereicht: Nachdem der Soltauer Bauauschuß am 7. Mai den Empfehlungsbeschluß für den Bebauungsplan Nr. 47 „zwischen Winsener Straße und Buchholzer Bahn“ gefaßt habe, sehe sich der Reit- und Fahrverein nun gezwungen zur Sicherung seiner Existenz weitere juristische Schritte einzuleiten, meint die Vorsitzende. Darüber habe sie Rat und Verwaltung bereits in einem Schreiben informiert.

Darin warnt der Verein vor einer „überstürzten Verabschiedung einer unveränderten Verwaltungsvorlage“, damit nicht zwangsläufig die Überprüfung des Satzungsbeschlusses durch ein gerichtliches Normenkontrollverfahren notwendig wird und damit der B-Plan für geraume Zeit auf Eis liegt.“ Der RuF sehe die Planung des neuen Baugebietes zwar positiv, müsse aber als Reitanlage in unmittelbarer Nachbarschaft des künftigen Baugebietes „juristische Maßnahmen ergreifen, die vermieden würden, wenn in vernünftiger Weise den Belangen des RuF Soltau innerhalb des Planes Rechnung getragen würde.“

Der RuF habe schon mehrfach detailliert darauf hingewiesen, „daß es geeigneter Maßnahmen bedarf, um für die landwirtschaftliche und reitsportliche Anlage Bestandschutz gegenüber der nunmehr geplanten Wohnbebauung zu sichern.“ Solche Maßnahmen seien indes „nicht beziehungsweise in völlig unzureichender Weise berücksichtigt worden.“ Nach Auffassung des Vereins wären dies etwa ein deutlich vergrößerter Schallschutzabstand und geeignete passive Schallschutzmaßnahmen über den gesamten Grenzverlauf.

Darüber hinaus führt der RuF indem Schreiben an, „die schalltechnische Untersuchung und das Gutachten zur Geruchseinwirkung haben nicht den alltäglichen Betrieb auf der Reitanlage erfaßt. Sie wurden aufgrund eines kurzen Besuches während der alljährlichen Sommerpause erstellt, in der sich fast alle Pferde auf der Sommerweide befanden und vier Wochen lang kein Stall- und Reitbetrieb stattfand. Dieser Sachverhalt ist der Verwaltung bekanntgemacht worden.“ Die Zusage Röbberts, ein weiteres Gutachten zur Untersuchung des tatsächlichen Betriebs einzuholen, „hat der Bürgermeister inzwischen schriftlich zurückgezogen.“ Der weitere Bestand der Reitanlage lasse sich auch nicht durch Mietverträge künftiger Nachbarn sichern, in denen auf Tierhaltung sowie Reit- und Turnierbetrieb hingewiesen werde. Sinnvoll, so der Verein, wäre es allerdings, wenn auf dem Grundstück, das der künftigen Wohnbebauung diene, im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit eingetragen würde, mit der die Belange des RuF gesichert werden könnten. Dies, so meint der Verein, stelle keine Wertminderung des Grundbesitzes dar und hätte den Vorteil, „daß diese Eintragung auch Bestand hätte, wenn der Eigentümer des Wohnbaugeländes wechselt.“

Abschließend heißt es daß es nicht Absicht des Vereins sei, Planungen der Stadt zu be- oder verhindern: „Der RuF fordert lediglich eine verbindliche Bestandssicherung und Immissionsschutzmaßnahmen. Diese Information ist nunmehr der letzte Versuch, eine ansonsten notwendige juristische Auseinandersetzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zu vermeiden.“

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