Bürgerentscheid am 8. November

Aussetzung des beitragspflichtigen Straßenbaus in Munster?

Bürgerentscheid am 8. November

In der - unter erheblicher Eigenleistung der Dorfgemeinschaft vor knapp zwei Jahren sanierten - Mehrzweckhalle Trauen kam der Rat der Stadt Munster am Donnerstag, dem 24. September, zur öffentlichen Ratssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand mit dem Bürgerbegehren „Kein beitragspflichtiger Straßenausbau in Munster“ ein Thema, dass die Munsteraner bereits seit längerem beschäftigt.

Wie vielerorts, sind die Straßenausbaubeiträge der Anwohner auch in Munster ein Streitpunkt und führten letztendlich zu einem Bürgerbegehren. Bereits im Februar hatte der Verwaltungsausschuss festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Bürgerbegehren „Kein beitragspflichtiger Straßenausbau in Munster“ erfüllt seien, einer Unterschriftensammlung also nichts im Wege stehe. Diese ist auch inzwischen erfolgt, und Ende August hat der Verwaltungsausschuss erklärt, dass das Bürgerbegehren die erforderlichen Unterschriften erhalten hat.

Damit, erläuterte Bürgermeisterin Christina Fleckenstein in der öffentlichen Ratssitzung, ergäben sich zwei Alternativen. Die erste sei ein Bürgerentscheid, der innerhalb von drei Monaten herbeizuführen sei, die zweite ein Beschluss des Rates im Sinne des Bürgerbegehrens, der einen Bürgerentscheid abwende.

„Zur Durchführung des Bürgerentscheides sind Vorbereitungen zu treffen, welche sich nur unwesentlich von den Vorbereitungen zu Kommunalwahlen unterscheiden“, führte die Bürgermeisterin aus. Die Aufwendungen lägen bei etwa 11.000 Euro, die den städtischen Haushalt außerplanmäßig belasteten.

Ein Ratsbeschluss aber, der besage, dass beitragspflichtiger Straßenausbau in Munster bis zum 31. Oktober 2021 nicht durchgeführt werden dürfe, „würde den geplanten Straßenausbau der Nordstraße nebst der angrenzenden Seitenstraßen Grenzhof, Uhlenflucht und Jägerhof sowie den der Breloher Straße verzögern.“ Allerdings seien für den Ausbau letzterer Landesmittel für das Jahr 2021 zugesagt, die nicht nur den städtischen Haushalt, sondern auch die beitragspflichtigen Anlieger entlasteten. Diese Mittel seien neu zu beantragen, falls sich der Ausbau verzögere. „Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe diese dann bewilligt werden, ist derzeit nicht absehbar.“ Ein solcher Ratsbeschluss, der dem Bürgerbegehren folge, könne also zu einer hohen zusätzlichen finanziellen Belastung der Anlieger der Breloher Straße führen. Der Verwaltungsausschuss empfehle daher, die Bürger dem Begehren entsprechend zu beteiligen. „Jetzt muss der Rat entscheiden.“

Vertreter aller Fraktionen machten deutlich, dass auch sie hier den Munsteranern selbst die Entscheidung überlassen wollen, und hoben gleichzeitig auch nochmals die von Fleckenstein bereits erwähnten finanziellen Konsequenzen hervor. Ursprünglich, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Sorge, sei das Bürgerbegehren in Zusammenhang mit dem inzwischen erfolgten Ausbau der Lüneburger Straße entstanden. Mancher Anlieger der Breloher Straße, der hier unterschrieben habe, könne durch den Entscheid nun aber vom Nutznießer zum Geschädigten werden. Daher „wollen wir gern die Entscheidung in die Hände der Bürger geben“, die genau überlegen sollten, ob sie tatsächlich dafür stimmen wollten.

Dr. Detlef Rogosch (SPD) schloss sich Sorge an, ebenso Siegfried Irion von der Gruppe FDP/von Scheffer. Keine Überraschung war es daher, dass die Entscheidung des Rates einmütig ausfiel. Und so sind die Munsteraner am 8. November aufgerufen, ihre Meinung darzulegen zur Frage: „Sind Sie dafür, dass im Gebiet der Stadt Munster bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“.

Weniger Einigkeit gab es bei der Frage der Gewinnausschüttung der Stadtwerke Munster-Bispingen. Und da über die Frage der Höhe dieser Gewinnausschüttung in schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr wieder diskutiert wird, gab es gleich mehrere Stimmen im Rat, die sich dafür aussprachen, hier bald eine grundsätzliche Regelung zu finden.

In diesem Jahr aber stand zur Diskussion, wie hoch die Ausschüttung aus dem erwirtschafteten Jahresüberschuss der Stadtwerke in Höhe von rund 833.000 Euro an die Stadt Munster und die Gemeinde Bispingen ausfallen solle. Fleckenstein legte den Fokus auf die anstehenden hohen Investitionen der Stadt. Den Vorschlag des Stadtwerkegeschäftsführers, den Gewinn im Unternehmen zu belassen, könne sie „voll und ganz verstehen“, als Bürgermeisterin sehe sie aber die Herausforderungen, vor denen Munster stehe - vom Bau der Schule in Breloh bis hin zum Defizitausgleich bei den Kindergärten. „Es ist ein bunter Reigen von Aufgaben, die finanziert werden müssen.“ Und so plädiere sie dafür, die im Haushalt 2020 so veranschlagten 200.000 Euro auszuschütten und nicht die jetzt zur Debatte stehenden 88.000 Euro.

Jörg Pankla (CDU) wies darauf hin, dass auch auf die Stadtwerke hohe Millionenbeträge zukommen würden, und sein Fraktionskollege Felix Friese schloss sich dieser Argumentation an. Rogosch erklärte, den Ausführungen Fleckensteins folgen zu können, allerdings glaube er, dass „der Spatz in der Hand besser als die Taube auf dem Dach“ sei. Michael-Carsten Aulenbach (SPD) hingegen kündigte an, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Auch Irion betonte, „nicht glücklich“ zu sein, aber: Diese Summe sei ein Kompromiss. Für diesen Kompromiss sprach sich denn auch die Mehrheit der Ratsmitglieder aus, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Somit erhält die Stadt Munster aus der Gewinnausschüttung der Stadtwerke anteilig (90 Prozent) 80.000 Euro, die Gemeinde Bispingen zehn Prozent, also 8.000 Euro.

Logo