„Demokratie verteidigen“

SPD Heidekreis hatte zu traditionellem Neujahrsempfang geladen

„Demokratie verteidigen“

Die SPD Heidekreis hatte geladen - und sehr, sehr viele waren gekommen: Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Walsroder Hotel Anders bescherten zahlreiche Gäste den Sozialdemokraten ein volles Haus. Wieder war es Sebastian Zinke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, der mit einer launigen, im Kern aber durchaus ernsten Rede für die Begrüßung sorgte, bevor Gastrednerin Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete, das Mikrophon gehörte. Und natürlich hatte auch Lars Klingbeil, SPD-Kreisvorsitzender, Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär, zum Abschluss noch ein paar Wort für die Gäste übrig.

In seiner Begrüßung verwies ZInke auf die Erfolge der Sozialdemokraten: „Keine Partei hat in den letzten Jahren so viele Dinge umgesetzt wie die SPD“, meinte der Landtagsabgeordnete, nannte einige Beispiele und fügte dann mit leichter Selbstironie hinzu: „Und keine hatte mehr Vorsitzende.“

Derzeit gebe es ständig Veränderungen: „Daraus versuchen gewisse politische Gruppen Kapital zu schlagen, indem sie den Menschen suggerieren, dass in der Bundesrepublik nichts mehr funktioniere.“ Die Reaktion darauf sein dann oft eine gewisse Hysterie. Die SPD jedoch habe in der Vergangenheit stets bewiesen, dass sie immer maßvolle Antworten auf die Herausforderungen finde. Zu diesen Punkten zählten heute auch in der Heide beispielsweise Energiewende, Bildungsgerechtigkeit, ländlicher Raum und Anbindung an die großen Zentren Hamburg und Hannover.

Letzteres ist offenbar zur Zeit besonders im Fokus. So meinte Zinke weiter: „Die Kreistagsfraktion will eine Initiative starten, denn wir brauchen auf der Heidebahn eine S-Bahn-Taktung. Dazu wäre allerdings ein zweigleisiger Streckenausbau zumindest in Teilbereichen nötig.“ In diesem Zusammenhang fand er auch klare Worte gegen den Bahnlinienbetreiber: „Wir haben Zweifel daran, dass Erixx hier dauerhaft der richtige Partner ist. Wir fordern die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) dazu auf, bei der nächsten Ausschreibung des Betriebs dieser Bahnlinie genau hinzugucken, ob Erixx das leisten kann.“

Von Norddeutschland nach Europa ließ dann Delara Burkhardt aus Schleswig-Holstein den Blick schweifen: Mit der 27jährigen EU-Abgeordneten, die seit der Wahl am 26. Mai 2019 im Europaparlament sitzt, konnte die SPD zeigen, dass durchaus auch junge Leute die Chance haben, vorwärtszukommen. In die Politik gerutscht sei sie 2009, als sie sich gegen die Einführung des „Turbo-Abiturs“ in Schleswig-Holstein engagierte. Sie trat in die SPD ein und kam schnell voran. Jetzt vertritt sie sozialdemokratische Politik im EU-Parlament.

Angesichts von Klimaschutz, Artenschutz, Agrarpolitik, Wirtschaftspolitik oder Müllentsorgung stehe Europa vor großen Herausforderungen. Dem allen könne Europa nur gemeinsam begegnen, und dabei sei es Aufgabe der Sozialdemokraten, deutlich zu machen, das Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sein müssten. Klimapolitik brauche aber auch soziale Gerechtigkeit - beides müsse miteinander verknüpft werden.

In diesem Zuge müssten Handels- und Landwirtschaftspolitik neu ausgerichtet werden: „Und das heißt auch, dass Landwirte von ihrer wichtigen Arbeit leben können müssen. Das müssen wir den Landwirten erläutern“, so Burkhardt. Generell rief sie dazu auf, „das Parlament nicht den Rechten zu überlassen“, und schloss ihr Plädoyer pro Europa: „Die Arbeit, Lösungen für die großen Probleme in Europa zu finden, lohnt sich.“

Diesen Punkt griff auch Klingbeil noch einmal auf: Mit Blick auf jene, die Europa zerstören wollten, müsse es Ziel sein, Europa wieder starkzumachen. Für ihn persönlich sei 2019 nicht weniger turbulent als 2018 gewesen. In zwei Jahren als Generalsekretär habe er es mit sechs Vorsitzenden - festen und kommissarischen - zu tun gehabt. „Als ich jetzt gefragt wurde, habe ich meinen ‚Vertrag‘ als Generalsekretär bei der SPD um zwei Jahre verlängert. Ich musste tatsächlich ein paar Tage überlegen, habe aber gemerkt, dass ich nicht von Bord gehen kann.“ Was ihm während der Anstrengungen der vergangenen Jahre „immer wieder Rückhalt gegeben hat, sind die Begegnungen hier vor Ort in meinem Wahlkreis“, unterstrich der Munsteraner.

Wie zuvor Zinke angesichts der jüngsten Vorkommnisse betont hatte, Gewalt dürfe auch in Zukunft niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, so stellte Klingbeil fest: „Es gibt Leute, die meinen, wer nicht jede ihrer Positionen teile, sei gegen sie. Diese Minderheit ist im letzten Jahr lauter geworden. Aber dadurch drohen wir die Möglichkeit zum Kompromiss zu verlieren, den die Demokratie braucht. Jetzt muss die Mehrheit lauter werden und die Demokratie verteidigen.“ Man solle sich nicht von Hetzern, Spaltern, Krawallmachern und Gewaltverfechtern einschüchtern lassen.

Auch aktuelle Themen in seinem Wahlkreis sprach Klingbeil an. Hier nannte er den Dethlinger Teich. Für die Lösung dieses Rüstungsaltlastenproblems zu sorgen, das sei Verpflichtung der Politik, denn „die Menschen haben ein Recht hier gut zu leben.“ In der Frage der Erdgasförderung meinte er, es dürfe keinen neuen Bohrungen geben, solange die Ursachen der Krebshäufungen im Rotenburger Raum nicht geklärt sein. Auch das Thema Agrarpolitik fehlte nicht: „Ich bin mit den Landwirten gut im Gespräch. Es ist an der Zeit das Thema jetzt gesamtgesellschaftlich anzupacken. Und ich will nicht, dass das Höfesterben weitergeht.“ Dar­über hinaus verwies Klingbeil noch auf die wichtigen Themen Digitalisierung und Verkehr.

Der Munsteraner betonte, es geben keinen Grund die Dinge schlechtzureden: Insgesamt sei zwar noch einiges zu verändern, „aber in Deutschland ist schon vieles erreicht worden - auch durch Kompromisse. Ich möchte in keinem anderen Land leben.“ Allerdings, so Klingbeil, könnte ein bisschen mehr Spaß und Humor nicht schaden.

Wie in jedem Jahr, so haben die Sozialdemokraten auch jetzt wieder auf ihrem Neujahrsempfang für den guten Zweck gesammelt: Diesmal gehen die Spenden an die Hospizdienste im Heidekreis.

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