Öffentlicher Dienst im Warnstreik

Gewerkschafter: „Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt!“

Öffentlicher Dienst im Warnstreik

„Applaus, Applaus, damit kommen wir nicht aus!“ riefen 80 Streikende aus dem Heidekreis kürzlich auf dem Walsroder Rathausplatz: Verdi-Sekretärin Silke Laatz hatte Delegationen aus kommunalen Betrieben zum ersten Warnstreik im Landkreis Heidekreis gerufen. Gekommen waren Angestellte von Bauhöfen, Kitas, Sparkassen, Straßenmeistereien, Müllabfuhr, Verwaltungen, Klärwerken und Stadtwerken aus allen Teilen des Kreises.

Der Verdi-Aktionsrat hatte coronabedingt von einer Demonstration abgesehen; so zogen die Streikenden in vielen Kleingruppen laut trommelnd mit bunten Fahnen und Transparenten in Walsrode umher, darunter auch eine auffällige Fahrradgruppe. Und weil immer wieder andere Streikgruppen vorbei kamen, traten die Menschen neugierig aus den Geschäften heraus. „Klasse Wirkung“, freute sich Mitorganisator Charly Braun vom Verdi-Bezirksvorstand Hannover-Heide-Weser.

Bei der Kundgebung vor dem Walsroder Rathaus begründete Susanne Kremer, Walsroderin und langjährige stellvertretende Verdi-Landesleiterin die Tarifforderungen von 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro. Jahrzehntelang hinkten kommunale Beschäftigten hinter der Entwicklung her. Es fehle an Fachpersonal. „60 Prozent der neuen Arbeitsverträge sind nur befristet, ist das eine lebenslange Sicherung? Es ist ein Mythos, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Spitzenverdiener sind und einen sicheren Arbeitsplatz haben“, so Kremer. Verdi hätte den Arbeitgebern vorgeschlagen, die Tarifrunde wegen Corona auszusetzen und stattdessen eine Überbrückung von 1500 Euro zu zahlen. „Die Arbeitgeber wollten aber eine billigere Lösung. Deren Strategie war, dass die Arbeitnehmer in Corona-Zeiten sicher nicht streiken würden - dumm gelaufen“, so Kremer.

Dann erläuterte die kämpferische Heidjerin Pläne der Arbeitgeber, „wie sie den Beschäftigten sogar Geld wegnehmen wollen“, unter anderem mit Zerstückelung tariflicher geregelter Eingruppierungskriterien, die zu niedrigeren Einkommen führten. Straßenwärter Burkhard Rogge berichtete, dass „immer mehr Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einen Zweitjob machen, um über die Runden zu kommen.“ Und er erklärte die Dringlichkeit für 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikanten.

DGB-Kreisvorsitzender Heinz-Dieter (Charly) Braun stellte klar, dass „schon lange vor Corona unwidersprochen war, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit der Daseinsvorsorge deutlich besser bezahlt werden muss. Und damit gute Arbeit gemacht werden kann, müssen die Bedingungen besser werden“. Die Landespolitik wisse seit vielen Jahren um die pädagogische Bedeutung der Kitas, aber immer noch gäbe es keine dritte Fachkraft in den Gruppen. Für die Kliniken forderte Braun von der Bundesregierung die Wiederherstellung kostendeckender Finanzierung der Klinikleistungen. Mit langem Klatschen bedacht wurden seine Worte: „Dann ist der heftige Streit ums Heidekreis-Kliniikum überflüssig, dann werden Pflegekräfte nicht ausgepowert ihren Beruf aufgeben müssen“.

Die Stimmung auf dem Rathausplatz steigerte sich, als Braun die „Steuergeschenke“ der vergangenen 20 Jahre an „Vermögensmilliardäre und Einkommensmillionäre“ und die Verbreitung von Armut und Unsicherheit durch Hartz IV sowie die Ausweitung prekärer Beschäftigung kritisierte: „Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt“, begründete er die Notwendigkeit von Streiks.

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