„Wir wollen die A7-Variante nicht“

Bahnstrecken-Planung: Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann bekräftigt in Wilsede, dass es beim Bestandsausbau bleiben soll

„Wir wollen die A7-Variante nicht“

„Natürlich stehe ich zu meinem Wort.“ Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, machte jetzt bei einem Besuch in Wilsede deutlich, dass er am Ausbau bestehender Bahnstrecken im Dreieck Hamburg-Bremen-Hannover festhalte und den Bau komplett neuer Trassen ablehne. CDU-Bundestagskandidat Carsten Büttinghaus hatte den Staatssekretär in Kooperation mit Stephan Müller von der Bürgerinitiative (BI) „Unsynn“ zu sich nach Hause eingeladen.

Im Heidekreis und darüber hinaus hatte sich jüngst Sorge breitgemacht: Versucht die Deutsche Bahn, eine Neubaustrecke entlang der A7 zu forcieren? Der Alpha-E-Projektbeirat, dem BI-Vertreter angehören, befürchtete in den letzten Wochen genau das, denn die DB Netz AG plante auf dem Reißbrett bis ins kleinste Detail eine solche Trasse. „Es wird nach unserer Wahrnehmung im Moment genau das geplant, was im Rahmen des Dialogforums Schiene Nord (DSN) abgelehnt wurde“, trug Müller dem Staatssekretär die Sorgen der BI vor. „Die A7-Variante ist für uns nichts anderes als die Y-Trasse unter neuem Namen.“

Erst kürzlich hatte die BI daran erinnert, dass im DSN im Konsens der Bestandsausbau vereinbart worden sei. An die DB Netz AG sei ein entsprechender Planungsauftrag erteilt worden, doch bislang sei dieser Auftrag dem Projektbeirat Alpha-E nicht zur Kenntnis gegeben worden, schrieb die BI jüngst in einer Mitteilung. Stattdessen verfolge die DB Netz AG besagte Neubau-Trasse entlang der A7.

Ferlemann bestätigte zwar, dass die Bahn eine Neubau-Trasse im Bereich der A7 plane, er betonte jedoch: „Wir wollen die A7-Variante nicht. Wir wollen den Bestandsausbau.“ Dann erläuterte er: Die Bahn habe allerdings den Auftrag, alle drei Varianten durchzuplanen - also die A7-Variante, einen bestandsnahen Ausbau mit über 50 Kilometer Neubautrasse sowie den Bestandsausbau -, bevor sie bis Ende 2022 eine Vorzugsvariante präsentiere.

Doch warum dieser Auftrag? Warum muss die Bahn alle drei Varianten planen? Ferlemann erläuterte weiter: Der Konsens in der Bevölkerung, auf den unter anderem der Sprecher des Projektbeirats Alpha-E Dr. Peter Dörsam in Wilsede hinwies, sei nicht so ausgeprägt wie vom Beirat angenommen - Ferlemann nannte beispielhaft die Orte Bad Bevensen und Bienenbüttel: „Die lehnen den Bestandsausbau ab, die wollen die A7-Variante.“ Oder Deutsch Evern, von dort heiße es, man lehne eine Ortsdurchquerung ab und bevorzuge stattdessen eine Ortsumfahrung. Klar sei, so der Staatssekretär: „Egal, was wir vorschlagen, irgendwer wird klagen, deshalb müssen wir das gerichtsfest machen.“ Das Ziel laute aber weiterhin: Bestandsausbau, nicht Neubau.

Ein Punkt, der während der Diskussion in Wilsede mehrfach zur Sprache kam, war das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Baumaßnahmen. Der Bundesrechnungshof verlange, dass dieses bei mindestens 1,0 liege, was bei der A7-Variante der Fall sei, beim Bestandsausbau jedoch nicht, so Ferlemenn. Er betonte aber: Wenn die Bevölkerung eine Variante favorisiere, die unter 1,0 liege, dann werde man diese dennoch in den Bundestag einbringen und diesen zu einer Finanzierung zu bewegen versuchen.

Dr. Dörsam und die BI-Vertreter blieben zunächst skeptisch, sie erinnerten an ein Gutachten, welches die Bürgerinitiativen vom Verkehrsplanungsbüro Vieregg-Rösler erstellen ließen. Demzufolge funktioniert der Alpha-E-Bestandsausbau mit Deutschlandtakt und eine Umfahrungsstrecke ist unnötig. Dr. Martin Vieregg habe seine Folien allerdings nicht in den „Gläsernen Werkstätten“ der DB Netz AG vorstellen dürfen, stattdessen habe die DB Netz AG Viereggs Vorschläge extrem verzerrt selber präsentiert und betont, diese seien nicht realistisch. Die Bahn habe sowohl den Bestandsausbau als auch den bestandsnahen Ausbau als nicht wirtschaftlich bewertet und bislang sei ausschließlich eine Vorplanung für eine A7-Bahntrasse vergeben worden.

Ferlemann versuchte zu beruhigen: Die Bahn werde definitiv alle drei Varianten prüfen, sie habe sich auch intensiv mit der Vieregg-Rösler-Studie beschäftigt und berücksichtige deren Ergebnisse. Dr. Vieregg liege mit seiner Studie sehr nah an dem, was auch die Bahn sage, er habe allerdings manche Parameter anders gesetzt, weshalb die Vieregg-Rösler-Variante eine vierte Variante darstelle - und dass die Bahn sich dagegen wehre, eine vierte Variante zu überprüfen, „das verstehe ich“.

Einig waren sich BI-Vertreter und Projektbeirats-Sprecher Dörsam darin, dass die DB Netz AG schlecht kommuniziere, wodurch sie Verunsicherung in der Bevölkerung herbeiführe. Ferlemann bedauerte das. Er nahm den Hinweis der Anwesenden mit, dass sich hier seitens der DB Netz AG etwas zum Positiven verändern müsse.

Noch einmal versicherte Ferlemann gegen Ende des Gesprächs: „Natürlich wird die Bestandsvariante genauso wie die beiden anderen Varianten durchgeprüft.“ Der Staatssekretär appellierte in die Runde: „Ein gewisses Grundvertrauen müsst ihr schon haben.“ Ferlemann kündigte an, beizeiten gern ein weiteres Mal nach Wilsede zu kommen und über den dann aktuellen Sachstand zu informieren.

Müller und Büttinghaus dankten Ferlemann für klare, entschlossene Aussagen. Jetzt gelte es, so Müller, das Vertrauen zu erhöhen, man verlasse sich auf Ferlemanns Wort - „und das heißt Ausbau und nicht Neubau.“

(Text und Fotos: Marcel Maack)

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